Samstag 19.Mai 2012  

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Deutschland sagt Ja zur Erhöhung des Euro-Rettungsschirms

1344873449_fc02929f3e_klBerlin (RPO). Nun müssen nur noch fünf weitere Euro-Länder der Erhöhung des Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmen. Am Donnerstag winkte der Deutsche Bundestag die Aufstockung des Finanzinstrumentes durch. Zypern folgte kurz darauf. Am Freitag muss der Bundesrat noch in einer Sondersitzung über den EFSF beraten – eine Zustimmung gilt aber als sicher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann beim Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise nur auf eine knappe Kanzlermehrheit der Koalition bauen. Zwar stimmte der Bundestag am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Aufstockung der Milliardengarantien für den Euro-Rettungsschirm EFSF.

 

Die symbolisch wichtige Mehrheit der Mandate brachten Union und FDP aber nur mit vier Stimmen Vorsprung zusammen - ihnen fehlten 15 Stimmen aus dem eigenen Lager.

Um die Kanzlermehrheit zu erreichen, mussten Union und FDP mindestens 311 ihrer 330 Mandate aufbringen. Aus der CDU/CSU kamen 226 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Von den Liberalen votierten 89 mit Ja und drei mit Nein. Ein FDP-Abgeordneter enthielt sich.

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Foto (c) http2007 

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