Bratislava (RPO). Am Dienstagabend hat das slowakische Parlament gegen die Erweiterung des EFSF-Rettungsschirms gestimmt. Weil sie das Votum mit einer Vertrauensabstimmung verband, steht nun auch die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova vor ihrem Ende. Nach einer zehnstündigen Debatte fehlten am Schluss 21 Stimmen.

"Heute haben wir den europäischen Steuerzahlern mehr als 300 Milliarden Euro gespart, die zur Rettung von Banken eingesetzt worden wären", sagte Parlamentspräsident Richard Sulik, der auch die Opposition gegen die Rettungsschirmerweiterung angeführt hatte.

Seine Partei Freiheit und Liberalität (SaS) ist Mitglied der vier Parteien umfassenden Regierungskoalition von Radicova, verweigerte ihr in dieser Frage aber die Gefolgschaft.

Die Slowakei war die letzte der 17 Euro-Nationen, die dem Vorhaben noch zustimmen musste.

Vor der Abstimmung hatte Radicova an die Abgeordneten appelliert, bei der Abstimmung gehe es nicht länger nur um einige kleine Länder, sondern nun um das Euro-System als Ganzes. "Der Euro ist bedroht", sagte sie in der Parlamentsdebatte. "Es ist inakzeptabel für die Ministerpräsidentin, der Slowakei zu erlauben, sich zu isolieren", sagte Radicova zuvor bereits. Die Slowakei sei stets ein verlässliches Mitglied der EU gewesen und habe keine kleinen Opfer gebracht, um der Eurozone beizutreten, fügte sie hinzu.

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