New York (RPO). Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise haben sich Deutschland und Frankreich laut einem Zeitungsbericht auf eine Vervielfachung des Euro-Rettungsschirms EFSF geeinigt. In der schwarz-gelben Koalition wächst die Unruhe. In EU-Kreisen wird heftig dementiert.

Berlin (RPO). Den großen europäischen Wirtschaftsnationen dürfte am Freitag beim G20-Finanzministertreffen in Paris Unangenehmes bevorstehen: eine verbale Abreibung von den internationalen Partnern. Denn die Euro-Krise bereitet auch den anderen Ländern Kopfzerbrechen. Japan kündigte bereits an, die Europäer auf größere Hilfsprogramme zu drängen. Doch für Griechenland gibt es offenbar gute Nachrichten.

Bratislava (RPO). Am Dienstagabend hat das slowakische Parlament gegen die Erweiterung des EFSF-Rettungsschirms gestimmt. Weil sie das Votum mit einer Vertrauensabstimmung verband, steht nun auch die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova vor ihrem Ende. Nach einer zehnstündigen Debatte fehlten am Schluss 21 Stimmen.

Düsseldorf (RPO). In der Slowakei droht die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zu scheitern. Zudem könnte die Regierung an dem politischen Streit um die Zustimmung zum EFSF zu zerbrechen. Die letzte Krisensitzung der vier Regierungsparteien vor der geplanten Parlamentsabstimmung am Dienstag ging ergebnislos auseinander. Am Abend stimmte Malta als vorletztes Land dem Rettungsschirm zu.

Passau/Osnabrück (RPO). Bestätigt sich der Vorwurf der Chaos Computerclubs, dann haben staatliche Behörden wissentlich oder aus Schlampigkeit die Verfassung gebrochen. Am Wochendene tauchte Überwachungssoftware auf, die unsere Computer fernsteuern kann. Das Bundeskriminalamt will nie einen derartigen Trojaner benutzt haben. Doch die Justizministerin zeigt sich beunruhigt, Datenschützer fordern Aufklärung.

Düsseldorf (RPO). Kurz vor einem deutsch-französischen Gipfel ist ein Streit über Hilfen für europäische Banken aus den Mitteln des Rettungsfonds EFSF entbrannt. Die Bundesregierung betonte am Freitag, dass sie zunächst die Banken und dann die Nationalstaaten in der Pflicht sieht, die Institute mit ausreichend Eigenkapital zu versehen, um der Staatsschuldenkrise zu trotzen.